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Recht und Gesetz

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Abmahnung, unerlaubte politische Betätigung (Privatwirtschaft) - Muster

Diese Vorlage dient zur Abmahnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber aufgrund von unerlaubter politischer Betätigung und den dadurch entstehenden Verletzungen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine Abmahnung ...

Altersteilzeitvertrag

Die Vorlage beinhaltet einen Altersteilzeitvertrag nach dem Altersteilzeitgesetz. Zur Wahl stehen zwei Modelle, das Gleichverteilungs- und das Blockmodell.

Klage auf Beseitigung und Unterlassung einer Beeinträchtigung vom Nachbargrundstück

Mit dieser Musterklage macht ein Eigentümer gegen den Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks in einem Nachbarrechtsstreit vor dem Amtsgericht einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung von Immissionen ...

Klage gegen unzulässige Videoüberwachung

Ein Eigentümer macht mit dieser Musterklage gegen den Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks Persönlichkeitsrechte gegen eine ständige Videoüberwachung seines Grundstücks vor dem Amtsgericht ...

Bürgermeistertestament als Nottestament

Das sogenannte Bürgermeistertestament ist Gegenstand dieser Vorlage. Das Bürgermeistertestament wird auch als eine Form des Nottestaments bezeichnet. Gemäß § 2249 BGB kann man rechtswirksam seinen ...

Drei Zeugen Testament als Nottestament

Gegenstand dieser Vorlage ist das sogenannten Drei-Zeugen-Testament. Das Drei-Zeugen-Testament stellt eine besondere Form eines Nottestaments dar. Das Testament kann vor 3 Zeugen errichtet werden, wobei einer der Zeugen das ...

Seetestament als Nottestament

Das sogenanntes Seetestament ist Gegenstand dieser Mustervorlage. Dies ist eine Form eines Nottestaments bezeichnet. Gemäß § 2251 BGB kann man rechtswirksam seinen letzten Willen während einer Seereise ...

Pflichtteilsverzicht

Ein Kind verzichtet gegenüber einem Elternteil mithilfe dieser Vorlage umfassend auf seinen Pflichtteil. Als Gegenleistung erhält das Kind, wie in solchen Fällen üblich, eine Zahlung zu Lebzeiten. Die Vereinbarung ...

Rücknahme eines Einspruchs gegen Vollstreckungsbescheid

Mit dieser Vorlage können Sie einen getätigten Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zurücknehmen.

Rücktritt vom Erbvertrag

Mithilfe dieser Vorlage wird von dem in einem gemeinschaftlichen Erbvertrag zwischen Eheleuten eingeräumten Rücktrittsvorbehalt durch die Ehefrau Gebrauch gemacht. Rücktrittsvorbehalte können von den Parteien ...

Einfaches Testament mit der Lebensgefährtin als Alleinerbin

Ein einfaches eigenhändiges Testament eines Erblassers, welcher als Alleinerbin seine Lebensgefährtin einsetzt, gilt als Gegenstand dieser Vorlage. Ein ordentliches Testament kann ohne Hinzuziehung eines Notars nur ...

Einfaches Testament mit Enterbung der Ehefrau und Vermächtnis der Kinder

Die Vorlage enthält zwei Muster für ordentliche einfache eigenhändige Testamente eines Erblassers. Ein ordentliches Testament kann ohne Hinzuziehung eines Notars nur handschriftlich und eigenhändig errichtet ...

Einfaches und eigenhändiges Testament

Die Vorlage enthält zwei Muster für ordentliche einfache eigenhändige Testamente eines Erblassers. Ein ordentliches Testament kann ohne Hinzuziehung eines Notars nur handschriftlich und eigenhändig errichtet ...

Testament mit Bestimmungen zum Testamentsvollstrecker und Auflagen

Ein eigenhändiges Testament, welches ohne Hinzuziehung eines Notars nur handschriftlich und eigenhändig errichtet werden kann, ist Gegenstand dieser Vorlage. Es enthält mehrere Regelungen zur Einsetzung eines ...

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Eine Schenkung wegen groben Undanks fordert man mit dieser Vorlage zurück. Verschenktes ist nur in Ausnahmefällen rechtlich begründet zurückzufordern. Sofern sich ein Beschenkter eine schwere Verfehlung ...

Wiederannahme des Geburtsnamens nach Verwitwung oder Scheidung

Mit der Vorlage beantragt ein geschiedener oder verwitweter Ehepartner die Wiederannahme seines bzw. ihres Geburtsnamens bei dem Standesamt. Die Unterschrift wird hierzu bei einem Notar beglaubigt.

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