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Recht und Gesetz

- Seite 8

Klageverfahren, Aussetzungsantrag

Mit der Vorlage wird in einem zivilrechtlichen Verfahren ein Antrag auf Aussetzung gestellt. Jede Partei kann unter den Voraussetzungen gemäß §§ 239 ff. ZPO einen Antrag auf ...

Gerichtsverfahren Antrag auf Fortsetzen des Verfahrens

Diese Mustervorlage enthält einen Schriftsatz, um in einem Rechtsstreit in dem das Ruhen des Verfahrens angeordnet war, die Fortsetzung des Rechtsstreits zu betreiben, da z. B. die Vergleichsverhandlungen erfolglos waren ...

Gerichtsverfahren Antrag auf Ruhen des Verfahrens

Dieser Musterschriftsatz dient, um in einem anhängigen Rechtsstreit das Ruhen des Verfahrens zu beantragen, da die Parteien in Vergleichsverhandlungen sind. Das Gericht kann nach § 251 ZPO das Ruhen des Verfahrens ...

Erledigungserklärung des Klägers vor Gericht

Dieser Musterschriftsatz dient dem Kläger in einem anhängigen Rechtsstreit um das Gerichtsverfahren für erledigt zu erklären, da der Beklagte die Klageforderung inzwischen voll oder überwiegend bezahlt ...

Notarielles Geschiedenentestament

Um ein Geschiedenentestament vor einem Notar zu erklären, enthält diese Vorlage den enstprechenden Musterschriftsatz. Mit diesem Entwurf der letzten Verfügung eines Geschiedenen mit Kindern soll verhindert werden ...

Ehegatten-Vereinbarung für eine Gütertrennung

Mit dieser Mustervorlage vereinbaren Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, dass in einem notariell beurkundeten Ehevertrag mit der Gütertrennung eine vollständige Trennung ...

Vereinbarung über eine Haftungsbegrenzung mit einem Rechtsanwalt

Um eine Haftungsbegrenzung zwischen Einzel-Anwalt und Mandant zu vereinbaren, dient diese Vorlage. In der Vorlage wird gefordert, dass die Haftungsbegrenzung exakt beschrieben wird. Haftungsbegrenzungen sind insbesondere dann ...

Aufhebungsvertrag (ohne Abfindung)

Sie wollen einen Aufhebungsvertrag ohne Abfindung verfassen? Hier finden Sie ein passendes Muster. Was ist ein Aufhebungsvertrag? Ein Aufhebungsvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und ...

Vorlage Beratervertrag als Dienstvertrag

Beratervertrag als Dienstvertrag - Mustervorlage Die Vorlage beinhaltet einen dienstvertraglichen Beratervertrag, auf den arbeitsrechtliche Vorschriften keine Anwendung finden. In dieser Vertragsvorlage für einen Beratervertrag ...

Beratervertrag (monatliche Vergütung)

Vertragsvorlage für Berater (monatliche Vergütung) als Dienstvertrag Die Gestaltung von Beraterverträgen erfordert umfangreiches rechtliches Fachwissen. Zahlreiche Kriterien müssen beachtet werden, damit ...

Muster-Beratervertrag mit Pauschalhonorar

Mustervertrag für einen Berater mit Pauschalhonorar Bei der Gestaltung von Beraterverträgen müssen zahlreiche Kriterien beachtet werden, damit alle rechtichen Voraussetzungen erfüllt werden. Ein umfangreiches ...

Beratervertrag mit Stundenhonorar

Das von erfahrenen Rechtsanwälten erstellte Muster beinhaltet eine Vorlage für einen Beratervertrag als Dienstvertrag auf Stundenhonorarbasis, auf den arbeitsrechtliche Vorschriften keine Anwendung finden. ...

Datengeheimnis, Verpflichtung von Dritten (Fremdpersonal) - Mustervorlage

Geprüfte Muster-Vorlage aus dem Hause A/S/G Rechtsanwälte Mit der Vorlage verpflichtet ein Arbeitgeber Dritte bzw. Fremdpersonal auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes. Unternehmer haben auch Dritte, die ...

Verpflichtungserklärung Datengeheimnis

Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis - Verpflichtungserklärung gemäß §5 Bundesdatenschutzgesetz Wenn Arbeitgeber personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter ...

Dienstleistungsvertrag Aufräumarbeiten

Mit der Vorlage wird eine Vereinbarung über Aufräumarbeiten getroffen, wie z. B. Entrümpelung des Kellers, des Dachbodens, Aufräumarbeiten im Haushalt etc. Immer häufiger lässt man sich gerne ...

Einspruch Vollstreckungsbescheid

Sie haben einen Vollstreckungsbescheid erhalten und möchten Einspruch gegen Vollstreckungsbeamte einlegen? Was ist ein Vollstreckungsbescheid? Der Vollstreckungsbescheid ist Teil eines gerichtlichen Mahnverfahrens ...

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