Gesellschaftsvertrag (OHG)

Die Vorlage enthält einen ausführlichen Gesellschaftsvertrag einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG). Die OHG ist ein Sonderfall der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für Kaufleute.

Das besondere an der OHG ist das Betreiben eines Handelsgewerbes und das Auftreten im Rechtsverkehr unter einer gemeinschaftlichen Firma. Die OHG entsteht im Innenverhältnis durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages.

Hier handelt das Muster die regelungsbedürftigen Punkte ab, die nach Eigenart der Gesellschaft angepasst werden können. Im Außenverhältnis entsteht die OHG bereits mit Aufnahme von Geschäften und spätestens dann mit der Eintragung in das Handelsregister.

Im Folgendem finden Sie einen Gesellschaftsvertrag für eine OHG:

• §1 Firma

Zuallererst wird die Firma bezeichnet, welche die offene Handelsgesellschaft führt.

• §2 Sitz der Gesellschaft

An dieser Stelle wird der Sitz der Gesellschaft im Vertrag vermerkt.

• §3 Gegenstand des Unternehmens

Dieser Paragraph benennt den konkreten Gegenstand des Unternehmens und erlaubt es der Gesellschaft, sämtliche Handlungen und Geschäfte vorzunehmen, die für diesen Zweck dienlich sind.

• §4 Gesellschafter, Beiträge der einzelnen Gesellschafter

Hier werden die einzelnen Gesellschafter namentlich genannt und es werden ihre jeweiligen Anteile an der Gesellschaft aufgeführt; die Bankverbindung und das Fälligkeitsdatum für die Einzahlung dieser Anteile finden Erwähnung.

• §5 Geschäftsjahr

In diesem Paragraphen wird das Geschäftsjahr der offenen Handelsgesellschaft spezifiziert.

• §6 Beteiligungsverhältnisse

Das gesamte Gesellschaftskapital mit den einzelnen Beteiligungen wird in diesem Abschnitt angeführt; es wird darauf hingewiesen, wie sich daraus die festen Beteiligungsverhältnisse ergeben.

• §7 Gesellschafterkonten

Dieser Paragraph listet die einzelnen Konten für die Gesellschafter auf und beschreibt deren Verwendung.

• §8 Dauer der Gesellschaft, Kündigungsfrist und Fortsetzung der Gesellschaft

Nachdem der Beginn und die Dauer der Gesellschaft genannt werden, werden hier die Frist für eine mögliche Kündigung, deren Formalien und ihre Auswirkungen auf den Rest der Gesellschaft ausgeführt.

• §9 Gesellschafterversammlung

Einzelheiten zu Gesellschafterversammlungen wie deren Formalien, Ort, Leitung, Protokollierungspflicht, Beschlussfähigkeit, Vertretungsrecht und Beratung, aber auch zu formlosen Gesellschafterbeschlüssen, der Anfechtbarkeit von Beschlüssen oder der Nichterreichbarkeit von Gesellschaftern werden hier vermerkt.

• §10 Gesellschafterbeschlüsse

Dieser Paragraph enthält Bestimmungen, wie Beschlüsse zu fassen sind und wie sich das Stimmrecht sowie die Mehrheitsverhältnisse im Einzelnen gestalten.

• §11 Verfügungen über den Gesellschaftsanteil

Hier ist zu entnehmen, wie ein Gesellschafter über seine Anteile verfügen darf; es werden Ausführungen zum Ankaufsrecht und der Verfügung von Anteilen an Dritte oder an Mitgesellschafter gemacht.

• §12 Wettbewerbsverbot und Geheimhaltung

Dieser Abschnitt beschäftigt sich mit dem Wettbewerbsverbot für Gesellschafter und deren Pflicht zur Geheimhaltung.

• §13 Geschäftsführung

Hier wird die Geschäftsführung und deren einzelne Ressorts benannt; es wird festgelegt, welche Berechtigungen die Geschäftsführer haben und in welchem Dienstverhältnis sie zur Gesellschaft stehen.

• §14 Vertretung

Die Vertretungsbefugnis der einzelnen Gesellschafter ist an dieser Stelle des Vertrags beschrieben.

• §15 Rechnungsabschluss, Ergebnisverteilung, Ergebnisverwendung

In diesem Abschnitt ist ausgeführt, wann und in welcher Form der Rechnungsabschluss zu erfolgen hat, wie dieser festgestellt werden muss und wie sich Gewinne und Verluste aufteilen.

• §16 Entnahmen

Die Berechtigung zur Entnahme durch die Gesellschafter wird hier näher erläutert.

• §17 Ausschluss und Ausscheiden von Gesellschaftern

Wann und wie ein Gesellschafter ausgeschlossen werden kann und was geschieht, wenn ein Gesellschafter aus der offenen Handelsgesellschaft ausscheidet, wird hier beschrieben.

• §18  Tod eines Gesellschafters

Dieser Paragraph beschäftigt sich mit den Folgen des Todes eines der Gesellschafter sowie den Rechten seiner Erben.

• §19 Abfindung

Details zur Abfindung für einen ausscheidenden Gesellschafter sind diesem Teil des Vertrags zu entnehmen.

• §20 Auflösung der Gesellschaft

Hier wird festgehalten, wann die Gesellschaft aufgelöst wird und was in diesem Fall gilt.

• §21 Firmenfortführung

Dieser Paragraph regelt die Firmenfortführung im Falle des Ausscheidens oder Ausschlusses eines Gesellschafters.

• §22 Regelung über den Güterstand

Hier wird darauf eingegangen, welche Verpflichtungen verheiratete Gesellschafter im Bezug auf ihren Güterstand zu beachten haben.

• §23 Schriftformklausel, Gerichtsstand, Kosten

Dieser Paragraph enthält die Klausel zur Schriftform sowie Ausführungen zum Vorgehen bei Streitigkeiten und zu den Gründungskosten.

• §24 Salvatorische Klausel

Abschließend wird hier auch die Salvatorische Klausel im Vertrag festgeschrieben.

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