Gewerbemietvertrag Staffelmiete

Das Muster enthält einen umfangreichen Gewerbemietvertrag, mit Vereinbarung einer Staffelmiete.

Der Mietvertrag für Büros, Lagerräume usw. enthält alle rechtlich notwendigen Bedingungen, die bei einem gewerblichen Mietverhältnis zwischen einem Vermieter und Mieter zu regeln sind. Nach dem Download können Sie den von erfahrenen Juristen erstellten Vertrag individuell anpassen und beliebig oft verwenden.

Der Gewerbemietvertrag enthält folgende Vertragsinhalte:

• §1 Mietobjekt und Mietzweck

Zunächst werden hier das Mietobjekt mit seiner Fläche und etwaigen mit vermieteten Zusätzen sowie der Mietzweck beschrieben; es wird außerdem die Gewährleistung bezüglich der Tauglichkeit für den angegebenen Mietzweck geklärt.

• §2 Mietdauer und Kündigung

In diesem Paragraphen finden sich die Mietdauer sowie Bestimmungen zur Kündigung des Vertrags.

• §3 Miete (Staffelmiete) und Betriebskosten

Hier werden der Mietzins als Staffelmiete dargelegt und die Nebenkosten, welche der Mieter als Vorauszahlungen leistet, aufgelistet; es wird ferner beschrieben, wie der Vermieter die Nebenkosten anpassen darf.

• §4 Zahlung von Mietzins und Nebenkosten

Dieser Paragraph bestimmt, wann der Mietzins auf welches Konto zu überweisen ist und wie hoch die Mahngebühren für den Fall einer verspäteten Zahlung sind; es wird außerdem eine Tilgungsfolge festgelegt.

• §5 Kaution

Es wird hier eine Kaution, die vom Mieter hinterlegt werden muss, beziffert und bestimmt, wie der Vermieter mit ihr zu verfahren hat.

• §6 Konkurrenzschutz

Bestimmungen zum Konkurrenzschutz des Mieters durch den Vermieter werden in diesem Abschnitt dargelegt.

• §7 Instandsetzung und Instandhaltung

Dieser Paragraph klärt, welche Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten vom Mieter eigenverantwortlich durchzuführen sind und wie diese Arbeiten erfolgen müssen.

• §8 Werbemaßnahmen

Welche Werbemaßnahmen der Mieter eigenmächtig anbringen darf und für welche Maßnahmen es der Zustimmung des Vermieters bedarf, steht in diesem Abschnitt.

• §9 Übergabe und Zustand des Mietobjekts

Dieser Paragraph fixiert schriftlich, in welchem Zustand das Mietobjekt an den Mieter übergeben wird und hält gegebenenfalls Arbeiten fest, die der Vermieter bis zu einem bestimmten Termin noch durchzuführen hat.

• §10 Pfandrecht

Hier muss dargelegt werden, ob die Gegenstände, welche der Mieter in die Mieträume mitnimmt, pfändungsrelevant sind.

• §11 Mängel

Dieser Paragraph hält fest, wie mit im Laufe der Mietzeit auftretenden Mängeln an der Mietsache umzugehen ist und welche Rechte dem Mieter in diesem Falle zustehen.

• §12 Abrechnung und Umlegung der Nebenkosten

In diesem Bereich werden Bestimmungen zur Nebenkostenabrechnung gemacht; es wird ferner dargelegt, wie Nebenkosten, die für das gesamte Gebäude anfallen, auf die einzelnen Mietparteien umgelegt werden.

• §13 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Hier wird beschrieben, wann der Mieter den Mietzins gegen eigene Ansprüche aufrechnen oder zurückbehalten darf.

• §14 Benutzung der Mietsache

Dieser Paragraph hält fest, dass die Mietsache ohne Sondergenehmigung des Vermieters nur zum vereinbarten Mietzweck benutzt werden darf.

• §15 Aufzuganlage

Dieser Abschnitt beschäftigt sich mit der Mitbenutzung einer Aufzuganlage durch den Mieter und enthält Ausführungen zu Ansprüchen und Pflichten von Mieter und Vermieter sowie zur Haftung.

• §16 Energie- und Wasserversorgung

Dieser Paragraph macht Bestimmungen zur Nutzung der Leitungsnetze für Energie, Gas und Wasser durch den Mieter.

• §17 Überlassung der Mietsache an Dritte und Untervermietung

Hier wird eine Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters ausgeschlossen und es wird die Haftungsfrage im Falle einer solchen Untervermietung geklärt.

• §18  Ausbesserungen und bauliche Veränderungen

In diesem Abschnitt wird definiert, welche Ausbesserungen, baulichen Veränderungen oder Renovierungen der Vermieter mit oder ohne Einwilligung des Mieters durchführen darf oder muss und was dabei zu beachten ist.

• §19 Verkehrssicherungspflicht, Wegereinigungs- und Streupflicht

Hier wird die Verantwortlichkeit für Verkehrssicherung, Wegereinigung und Streupflicht zwischen Vermieter und Mieter geklärt.

• §20 Betreten des Mietobjekts durch den Vermieter

Dieser Paragraph legt fest, wann der Vermieter mit oder ohne Vorankündigung das Mietobjekt betreten darf und was der Mieter im Falle einer längeren Abwesenheit zu beachten hat.

• §21 Kündigung

Hier wird noch einmal genauer ausgeführt, wann eine Berechtigung zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags besteht und welche Auswirkungen letztere hat.

• §22 Schönheitsreparaturen und Beendigung des Mietvertrags

Dieser Paragraph verortet die Zuständigkeit für Schönheitsreparaturen, benennt diese genauer und hält fest, was bei Beendigung des Mietverhältnisses geschehen muss.

• §23 Personenmehrheit als Mieter

Dieser Abschnitt beschäftigt sich mit dem Fall, dass mehrere Personen als Mieter ins Mietverhältnis eintreten, und macht hierzu genauere Bestimmungen in Beziehung auf Haftung, Berechtigungen und Bevollmächtigungen.

• §24 Rechtsformänderung des Mieters und Betriebsveräußerung

Hier wird geregelt, wie bei Rechtsformänderungen des Mieters, bei der Veräußerung seines Betriebs, der im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis steht, oder bei einem Auszug eines von mehreren Mietern vorzugehen ist.

• §25 Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrags

Dieser Abschnitt benennt die Voraussetzungen für die Gültigkeit von nachträglichen Änderungen oder Ergänzungen des Vertragstextes.

• §26 Nebenabreden/Zusatzvereinbarungen

Sichern Sie das Mietverhältnis rechtlich ab. Nutzen Sie den rechtssicheren Gewerbemietvertrag mit Vereinbarung einer Staffelmiete.

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