Ablehnungsgesuch, Befangenheit eines Richters
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Ablehnungsgesuch, Befangenheit eines Richters
Sie benötigen einen Musterschriftsatz für ein Ablehnungsgesuch bei Befangenheit eines Richters?
Mit dem Musterschriftsatz beantragt eine Partei vor Gericht die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit gemäß §§ 41 ff. ZPO.
Ein Gericht hat sich ohne Ansehen der Person nur an Recht und Gesetz zu richten. Vom Besorgnis der Befangenheit spricht man, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dies kann sich aus konkreten Umständen (Verwandtschaft mit einer Partei) oder aus konkreten Äußerungen ergeben. Die Ablehnung, wie in der Vorlage, richtet sich gegen eine bestimmte Person und nicht gegen das Gericht als Ganzes.
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