Franchisevertrag

Die Vorlage enthält ein ausführliches Beispiel für einen Franchisevertrag.

Franchising ist ein Absatzsystem rechtlich selbständiger Unternehmen auf der Grundlage eines Dauerschuldverhältnisses, das durch Elemente des Kauf-, Werk-, Dienst-, Lizenz-, Pachtvertrags und durch gesellschaftsähnliche Elemente gekennzeichnet ist.

In einem Vertrag werden Rechte und Pflichten des Franchise-Nehmers und- Gebers festgelegt, insbesondere wird vereinbart, unter welchen Bedingungen der Franchise-Nehmer in das Franchise-System eingebunden wird.

Ein Franchisevertrag stellt in der Regel keine abschließende Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber dar, sondern verleiht späteren Rechtsbeziehungen, auch im Verhältnis der Parteien gegenüber Dritten, einen rechtlichen Rahmen.

Da es in Deutschland eine Vielzahl von Franchise-Systeme gibt, die sich in Bezug auf die jeweiligen Märkte erheblich voneinander unterscheiden, kann es keinen einheitlichen Vertrag geben.

Die Vorlage enthält daher zivil- und wettbewerbsrechtlich notwendige Regelungsinhalte und ist hinsichtlich der Darstellung des konkreten Franchise-Systems, der Partnerstrukturen und unternehmerischer Grundsätze ergänzungsbedürftig.

Inhalt Franchisevertrag:

- Präambel
- § 1 Gegenstand der Franchise
- § 2 Pflichten des Gebers
- § 3 Preislisten, Handbücher, Richtlinien und Grundsätze
- § 4 Pflichten des Nehmers
- § 5 Betrieb des Franchise-Nehmers
- § 6 Berichtswesen und Kontrollrechte des Franchise-Gebers
- § 7 Franchisegebühren
- § 8 Umsatzmeldungen, Buchprüfung, Bilanz
- § 9 Bezug von Ausrüstung, Ausstattung und Waren
- § 10 Geheimhaltung und Nutzungsbeschränkung
- § 11 Nebentätigkeits- und Wettbewerbsverbot
- § 12 Versicherungen, Versicherungspaket des Franchise-Gebers, Freistellung
- § 13 Schulung und Weiterbildung
- § 14 Werbung und Absatzförderung
- § 15 Haftung des Franchise-Gebers
- § 16 Vertragsdauer und -beendigung
- § 17 Schlussbestimmungen
- Widerrufsbelehrung
- Auflistung der Anlagen

Auszug aus der Vorlage Franchisevertrag

Präambel

Der Franchise-Geber hat das Franchise-System [Bezeichnung des Systems] entwickelt, gefördert und in [Bezeichnung des Vermarktungsgebiets] vermarktet. Die an das Franchise-System angeschlossenen Betriebe treten am Markt einheitlich unter [z.B. Name der Marke] auf.

[Es folgt eine ausführliche Beschreibung des Franchise-Systems, der Partnerstrukturen, der unternehmerischen Grundsätze.]

Das Franchise-System besteht insbesondere aus:

1. einheitlichen Organisations-, Absatz-, Vertriebs-, Marketing- und Werbekonzepten;
2. gewerblichen Schutzrechten, insbesondere Waren-/Dienstleistungsmarken, Wort-/Bildzeichen, Geschäftsbezeichnungen, Logos, technischen und sonstigen Schutz-rechten [genaue Angaben zu Markennamen, Geschäftsbezeichnungen, Darstellung von Logos];
3. systemtypischen Ausstattungen, Designs, Farben, Farbzusammenstellungen, Vor-gaben für Innen- und Außendekoration, Werbung, Waren, deren Verpackung und Zusammensetzung;
4. Know-how;
5. betriebswirtschaftlichen Kontroll- und Abrechnungsverfahren;
6. Handbüchern zur umfassenden Betriebsorganisation und -führung [betreffend z.B. die Herstellung der systemtypischen Speisen und Getränke, den Service, Schulungsprogramme, Marketing- und Werbekonzepte].

Das Franchise-System hat insbesondere zum Ziel, die Bekanntheit der Marke [Bezeichnung der Marke] zu erhöhen und ihren guten Ruf aufrechtzuerhalten sowie eine aktive Absatzstrategie umzusetzen.

Der Franchise-Nehmer hatte vor Abschluss dieses Vertrags ausreichend Gelegenheit, das Franchise-System und dessen wirtschaftliche Grundlagen kennen zu lernen und die vom Franchise-Geber gemachten Angaben in den Betrieben des Franchise-Gebers und anderer Franchise-Nehmer zu überprüfen.

Die Parteien haben gemeinsam eine Rentabilitätsberechnung erstellt, die diesem Vertrag als Anlage [...] beigefügt ist [...]

- Auszug Vertragsvorlage Ende -

Aus wirtschaftlicher Sicht bringt ein Franchise-System allen Beteiligten folgende Vorteile:

- Der Franchise-Geber kann seine Marke und sein Know-how mit geringem Kapitaleinsatz intensiv vermarkten und ein Vertriebsnetz nach eigenen Vorstellungen aufbauen.
- Der Franchise-Nehmer profitiert von dem bekannten und erprobten Franchise-System. Dadurch vermeidet der Franchise-Nehmer Kosten, die bei der Gründung eines eigenen Geschäfts anfallen würden, und minimiert sein eigenes Insolvenzrisiko.
- Der Verbraucher profitiert von der Einheitlichkeit und der Transparenz der Strukturen innerhalb des Franchise-Systems.

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