Klageverfahren, Aussetzungsantrag

Mit der Vorlage wird in einem zivilrechtlichen Verfahren ein Antrag auf Aussetzung gestellt. Jede Partei kann unter den Voraussetzungen gemäß §§ 239 ff. ZPO einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens stellen, sodass jeder Lauf einer Frist aufhört und nach Beendigung der Aussetzung die volle Frist zu laufen beginnt. In dem Musterschriftsatz wir die Aussetzung beantragt, um ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren abzuwarten. Weitere Gründe für die Aussetzung finden sich in der Zivilprozessordnung (ZPO) nach §§ 65, 148, 149, 151 ff., 246 f. u. a. ZPO.

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